Bayerische Jugendarbeit über AfD-Antrag im Bayerischen Landtag verwundert: “Fraktion fehlt elementares Grundwissen und jegliches Demokratieverständnis”. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich bayernweit Jugendringe, -verbände und -organisationen über einen Antrag der AFD zur Kürzung von Zuschüssen für den Bayerischen Jugendring:
Jugendverbandsarbeit ist niemals neutral. Sie bezieht selbstverständlich Position für die Anliegen und Themen junger Menschen und bringt die Perspektive von Jugendlichen in die politische Diskussion ein. Umso mehr zeigen sich verschiedenste Jugendverbände und Jugendorganisationen in ganz Bayern irritiert über den Antrag, welcher das Fehlen jeglichen Wissens über Jugend(verbands)arbeit offenbart und auf erschreckende Weise aufzeigt, wie die AfD jegliches Demokratieverständnis vermissen lässt und zudem inhaltlich Einfluss auf die Arbeit des BJR nehmen will.
Die Landtagsfraktion der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD) fordert in der Haushaltsdebatte, die Mittel an den Bayerischen Jugendring zu mindern. Als angebliche Begründung hierfür zieht die Partei heran, dass sich laut den AfD-Abgeordneten “auch Mitgliedsorganisationen, die politisch nicht auf neutraler Grundlage stehen” als Mitgliedsorganisationen im Bayerischen Jugendring befinden würden.
Bei den Jugendverbänden in Bayern sorgt der eingebrachte Antrag für fassungsloses Kopfschütteln. Die Rede ist von einem “skurrilen Antrag, dem es an jeglicher fachlicher Grundlage fehle”. Die AfD-Fraktion offenbare nicht nur ein deutlich defizitär ausgeprägtes Demokratieverständnis, sondern darüber hinaus gleichzeitig noch ein erschreckend hohes Maß an fehlender Sachkompetenz. Mattias Metz (Geschäftsführer VCP Bayern) und Sven Stumpf (Geschäftsführer Pfadfinderbund Weltenbummler) betonen: “Jugendverbandsarbeit ist niemals neutral.” Schließlich würden sich die Jugendverbände und Jugendorganisationen für die Anliegen junger Menschen auf Landesebene und in den Bezirken und Kommunen engagiert einbringen und für deren Bedürfnisse und Themen Position ergreifen. “In Jugendverbänden und Jugendorganisationen gestalten junge Menschen in demokratischen Strukturen ihre Anliegen selbstständig, übernehmen so für sich und andere Verantwortung und stehen für ihre Positionen und Ideen ein. Damit sind Jugendverbände ein Nachwuchspool engagierter Demokrat:innen und Werkstätten der Demokratiebildung.
Bei aller Vielfalt und Unterschiedlichkeit, vereint sich die bayerische Jugendverbandsarbeit hinter den gemeinsamen Werten wie sie auch in der Präambel der Satzung des Bayerischen Jugendrings niedergeschrieben sind:
Wir treten ein für eine vielfältige, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft, in der die Würde des Einzelnen und der Respekt voreinander Gültigkeit haben. Im konstruktiven Ringen um gemeinsame Positionen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bringen wir ihre Anliegen und Bedürfnisse in die Öffentlichkeit, leihen ihnen unsere Stimme und bauen damit weiter an einer Gesellschaft, die Zukunft hat. Nationalismen und Diskriminierungen jeglicher Art erteilen wir eine deutliche Absage. Wir stehen zu einem solidarischen Europa, das Garant für Frieden und Zusammenhalt ist.
Christian Löbel (Vorsitzender des Bezirksjugendrings Mittelfranken) stellt klar: “Wir alle treten parteiisch für diese unsere Werte ein. Wer diesen gegenüber “Neutralität” fordert, der ist aufgefordert sein Verhältnis zu unserem Grundgesetz und zur deutschen Geschichte zu klären.”
„Diese Partei stört sich offenbar daran, dass in der bayerischen Jugendarbeit eine bunte Vielfalt an Verbänden und Organisationen zu finden ist, die alle mit ihrer Arbeit die demokratische Zivilgesellschaft bereichern“, sagt Svenja Thelen (Bezirksjugendsekretärides DGB Bayern). Die bayerische Jugendverbandsarbeit gestalte die Gesellschaft konstruktiv und proaktiv mit, bringe sich wertschätzend und mit Nachdruck für die Belange junger Menschen sowie eine offene, plurale und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und sei damit der Ort für die Beteiligung junger Menschen an der Gesellschaft von morgen. Die bayerische Jugendarbeit nimmt Jugendliche als eigenständige Subjekte mit ihren Wünschen und Sorgen ernst, denn sie sind Teil der demokratischen Gesellschaft und die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder ist die gesetzliche Aufgabe von Jugendverbänden nach dem SGB VIII.
Dass die AfD nicht einmal grundlegende Eigenschaften der bayerischen Jugendarbeit kenne, mache fassungslos und zeige außerdem, wie es um die inhaltliche Kompetenz dieser Gruppierung bestellt sei, sagt Fabian Matella vom Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP Bayern). Die AfD unternehme wieder einmal den nicht akzeptablen Versuch, die Souveränität und Diversität der Jugendverbandsarbeit in Bayern einschränken zu wollen. “Wir verurteilen das auf das Schärfste”, sagt Simon Mirwald (Landesvorsitzender SJD – Die Falken). In der heutigen Zeit Jugendverbandsarbeit verbieten zu wollen, sich mit ihren Themen zu befassen und als Sprachrohr junger Menschen aufzutreten, offenbare unweigerlich, welches Verständnis die AfD von jungen Menschen besitze: “Es wird von der AfD offenbar keine Jugendbeteiligung und keine ehrliche und offene politische Debatte gewünscht. Vielmehr will sie den Raum für Jugendarbeit einschränken und verbieten, dass junge Menschen sich für eine offene, plurale und gerechte Gesellschaft einsetzen.”, so Simon Mirwald weiter.
Als “in keinster Weise nachvollziehbar” bezeichnet Aylin Yildirim, Landesvorsitzende des BDAJ Bayern den Vorwurf, dass der Bayerische Jugendring Mitgliedsorganisationen habe, welche “die freiheitlich-demokratische Grundordnung negieren” würden, wie es im Antrag der AfD heißt. Im Gegenteil, nur Demokrat:innen, die die Werte des Grundgesetzes leben, können über die Verbandsgrenzen hinweg in einer bunten Vielfalt der Jugendverbände gemeinsame Positionen diskutieren und finden. Vielmehr lasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag jegliches Demokratieverständnis vermissen. Der Angriff auf die Jugendverbandsarbeit werde auf das Schärfste verurteilt.
