Ein Appell der Jugendring-Vorsitzenden:
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Viele Menschen sind verunsichert, haben Existenzängste oder Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz, die das persönliche Leben spürbar und in bisher unbekanntem Ausmaß einschränken. Gleichzeitig verschärft die Krise gesellschaftliche Probleme, insbesondere das unterfinanzierte Gesundheitssystem, prekäre Arbeitsbedingungen, Bildungsungerechtigkeit und die menschenunwürdige Lage in Geflüchtetenunterkünften.
Als Vorsitzende von Stadt- und Kreisjugendringen sind wir Teil von Organisationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Demokratisierung der Gesellschaft gegründet wurden. Wir setzen uns aktiv für die Wahrung der Grundrechte, den öffentlichen Diskurs und die Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen ein. Darum sehen wir die Entwicklung der in vielen bayerischen Städten stattfindenden Corona- und „Hygiene-Demos“ mit Sorge. Hier wird die Verunsicherung, Angst und Unzufriedenheit vieler Menschen gezielt von Rechtsradikalen, Corona-Leugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen benutzt, um antidemokratische und menschenfeindliche Hetze zu verbreiten, anstatt die echten Probleme und Interessenkonflikte zu benennen.
Auch in Zeiten der Pandemie muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt werden. Zum Schutz der Gesundheit müssen wir dabei aber Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Zum Schutz der Demokratie müssen wir uns klar vom rechten Spektrum distanzieren. Wer sich ernsthaft für Grundrechte einsetzen will, kann dies nicht in Demos an der Seite von Rechtsradikalen tun, die diese Rechte und Werte täglich in Frage stellen und sogar aktiv bekämpfen. Wir rufen daher als Vertreter*innen der Jugendarbeit in Bayern dazu auf, von rechts unterwanderten Corona- und „Hygiene-Demos“ fernzubleiben.
Gerade in der Krise dürfen wir uns nicht von rechter Hetze instrumentalisieren und spalten lassen. Für unsere Interessen können wir nur gemeinsam kämpfen. Organisiert euch in eurem Jugendverband, eurer Gewerkschaft, Nachbarschaftshilfe oder einer demokratischen Partei – so setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass wir diese Krise und ihre Folgen solidarisch bewältigen können.
Jonas Riegel, Vorsitzender Stadtjugendring Augsburg
Stefan Keppeler, Vorsitzender Stadtjugendring Kempten
Jan Museler, Vorsitzender Kreisjugendring München-Land
Judith Greil, Vorsitzende Kreisjugendring München-Stadt
Jessica Marcus, Vorsitzende Kreisjugendring Nürnberg-Stadt
Abuzar Erdogan, Vorsitzender Stadtjugendring Rosenheim
Dieses Statement wurde am 22. Mai 2020 veröffentlicht.
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